Eine graue Fasse an einem Hauseingang. Auf der Fassade sind mit Kreide mehrere Herzen gemalt.

Irrfahrt beim Schutz von Mieter*innen

NRW-Landesregierung streicht Mieter*innenschutz in erheblichem Maße zusammen

„Der Kurs der Landesregierung im Mieterschutz ist für uns und alle Mieterinnen und Mieter in NRW ein Affront“, so Hans-Jochem Witzke, Sprecher des NRW-Bündnisses „Wir wollen wohnen!“, angesichts der kürzlich von NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach vorgestellten Planungen zu einer neuen Mieterschutzverordnung. Diese sieht eine deutliche Reduzierung des Geltungsbereichs der Schutzmechanismen vor.

Angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt

„Die Lage auf dem Wohnungsmarkt in NRW ist seit Jahren angespannt. Das gilt nicht mehr nur für preiswerte Wohnungen und die sinkende Zahl an Sozialwohnungen“, konstatiert Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW. „Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben durch die Corona-Krise ohnehin große Existenzsorgen. In dieser Situation den Mieterschutz zusammen zu streichen, ist absolut nicht nachvollziehbar.“

Erhebliche Einschnitte beim Mieter*innenschutz

Ministerin Scharrenbach hatte am 2. April 2020 ein Gutachten zur Bewertung der Wirksamkeit der Landesverordnungen vorgestellt und eine neue Mieterschutzverordnung angekündigt, die ab dem 1. Juli 2020 gelten soll. Das Bündnis kritisiert, dass die Pläne des Ministeriums erhebliche Einschnitte beim Mieter*innenschutz bedeuten. Viele Städte und Gemeinden werden demnach keinen erweiterten Mieter*innenschutz mehr genießen.

Völlig unverständlich

„Es ist angesichts der Lage auf den Wohnungsmärkten völlig unverständlich, dass Städte wie Aachen und Leverkusen aber auch Paderborn und Bielefeld ohne Mieterschutz durch das Land auskommen sollen“, so Witzke. Schlechte Nachrichten gäbe es auch für die Mieter*innen im gesamten Ruhrgebiet. Hier werde die neue Verordnung nirgends gelten.

Verordnung gilt nur noch für 18 Gemeinden

Das Bündnis hat errechnet, dass die neue Mieterschutzverordnung nur noch 18 Gemeinden mit zusammen rund 2,9 Millionen Einwohner*innen umfassen wird. Die bisherigen Verordnungen umfassten hingegen deutlich mehr Menschen:

  • Mietpreisbremse: 22 Gemeinden mit rund 4,1 Millionen Einwohner*innen

  • Kappungsgrenzen: 37 Gemeinden mit rund 6,4 Millionen Einwohner*innen

  • Kündigungssperrfrist: 37 Gemeinden mit rund 4,4 Millionen Einwohner*innen

Mehr Mieter*innen schützen

„Die Landesregierung baut stückweise den Mieterschutz ab und das, obwohl es weiterhin an bezahlbarem, barrierefreiem Wohnraum in NRW fehlt. Das ist skandalös,“ resümiert Franz Schrewe, Landesvorsitzender des SoVD NRW e. V. Das Bündnis fordere daher, den Geltungsbereich der neuen Verordnung erheblich auszuweiten und so mehr Mieter*innen besser zu schützen.